Land zwingt Brüggen zu Steuererhöhung

Die Landesregierung berät aktuell das ‚Gemeindefinanzierungsgesetz 2019‘. Ein Steuerungsinstrument des Gesetzes sind die so genannten ‚fiktiven Hebesätze‘. Mit der wiederholten Anhebung dieser Hebesätze zwingt das Land Brüggen dazu, die Steuern in der Gemeinde anzuheben. Die Folge wird eine Erhöhung der Grundsteuer B um 3,26 Prozent im kommenden Jahr sein. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und trifft Eigenheimbesitzer und Mieter gleichermaßen.

Die Grünen-Fraktion im Brüggener Gemeinderat hat heute eine Erklärung gegenüber dem Kämmerer abgegeben, dass sie weder den Steuererhöhungen zustimmen wird, noch einem Gemeindehaushalt, der auf den höheren Steuern fußt. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass es von „unerträglicher Ignoranz zeugt, wenn die Politik in Land und Bund nicht sieht, wie erheblich mittlerweile die Belastung von großen Teilen der Bevölkerung ist“. Eine grundlose Steuererhöhung sei niemandem zu vermitteln.

Bei den Steuererhöhungen 2015, 2016 und 2017 hatte die Fraktion der Grünen dem Gemeinderat stets Vorschläge unterbreitet, mit welchen sichtbaren Maßnahmen auf die Fehlsteuerungen des Landes reagiert werden könne. Anlässlich der neuerlichen Anhebung der fiktiven Hebesätze erbittet die Fraktion nun einen Vorschlag seitens der Gemeindeverwaltung, wie der Gemeinderat reagieren solle. Zugleich wenden sich die Grünen mit der Bitte an die anderen Fraktionen des Gemeinderats, dem Wohl der Brüggener Bürgerinnen und Bürger den Vorzug gegenüber der Subventionierung von Pleitekommunen zu geben.

Hier die Stellungnahme an den Kämmerer im Format PDF,

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