Grüne und FDP tragen 34 Mio. Investitionen nicht mit

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem zu verabschiedenden Gemeindehaushalt haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP an die Ratsmitglieder aller Parteien gewandt. Darin bringen sie ihre Sorge zum Ausdruck, dass sich die Gemeinde mit dem aktuell zum Beschluss stehenden Investitionsvolumen von 34 Millionen Euro in den Jahren 2019 bis 2021 finanziell übernimmt, dass es zur umfangreichen Kreditaufnahme und infolge dessen zu erheblichen Steuererhöhungen kommen muss. FDP und Grüne kündigen an, diesen ’nicht realisierbaren‘ Gemeindehaushalt nicht mittragen zu wollen.

Stattdessen unterbreiten sie den anderen Ratsfraktionen den Vorschlag, jede Investition mit einem Sperrvermerk zu versehen, wenn sie nicht verpflichtend ist oder bereits begonnen wurde. Anschließend sollen alle Investitionen geprüft werden, so dass als Ziel ein Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro zzgl. aller Drittmittel erreicht wird.

Der Beschluss des Gemeindehaushalts ist für Dienstag, den 2. April vorgesehen, die Ratssitzung findet ab 18:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Ratshauses statt und ist öffentlich. Barrierefreier Zugang über Eingang C des Rathauses, Zuhörerplätze stehen zur Verfügung.

Originale Stellungnahme inkl. Antrag im PDF-Fomat


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