Haushaltsrede 2019

Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

beim heute anstehenden Beschluss des Gemeindehaushalts geht es darum, die Gemeinde handlungsfähig zu machen. Dies insbesondere in Sachen Personalhaushalt und des ganz gewöhnlichen Finanzhaushalts, also quasi die Genehmigung der für den Betrieb notwendigen Ausgaben.

Aber der Haushalt umfasst ja noch mehr und da muss ich Ihren Blick auf den Investitionsplan lenken. So, wie uns der Investitionsplan heute vorliegt, so ist er nicht umsetzbar. Neun Millionen Euro in diesem Jahr, 13 Mio Euro im nächsten Jahr und 14 Mio Euro im Jahr 2021. Dieses Volumen kann sich die Gemeinde nicht leisten! Dieses Volumen können die Bürgerinnen und Bürger nicht tragen. Dieses Volumen bedeutet Kredite in einem Umfang, wie sie die Brüggen niemals zuvor aufnehmen musste und es bedeutet infolge dessen auch Steuererhöhungen in ungekannter Größenordnung.

Auch endet die Finanzpolitik der Gemeinde weder mit dem Jahr 2021, noch hören dann die Investitionen auf.

Haben Sie sich mal mit Verstand die Doppelturnhalle am Alster Kirchweg angesehen? Das Dach? Oder wie die Halle von innen aussieht? Sie brauchen sich eigentlich nur anzusehen, wie die Stufen der Treppe zum Eingang auseinander fallen, dann ahnen Sie, was demnächst noch alles auf uns zukommt.

Oder die Brüggener Fußgängerzone! In einer Immobilienanzeige stünde zur Fußgängerzone wahrscheinlich ‚ist auf dem optischen Stand ihres Baujahres‘. Ja, Betonsteine galten in den 80 Jahren mal als schön. Und wer jetzt sagt ‚ja, aber die tut’s doch noch‘ – und meine Damen und Herren, das ist ein Zitat aus unserer eigenen Fraktion! – an denjenigen, der das sagt: das ist unser Aushängeschild, unsere Wohnstube, hier wollen wir die Gäste empfangen, die jedes Wochenende das Geld nach Brüggen bringen. Wir sprechen hier nicht vom Schuppen oder der Abstellkammer. Mit ‚die tut’s doch noch‘ schaffen wir nichts anderes als Investitionsstau! Also unterlassene Investitionen, die uns am Ende nur noch teurer kommen.

Dieser Tage habe ich mit dem Kämmerer gesprochen. Und ich habe ihn gefragt: „Wie viel können wir uns denn seriös leisten?“ Seine Antwort: „Drei bis fünf Millionen Euro jährlich“. Dazu kommen noch die Fördermittel oder wie beim Großkreisel auf der B221 auch Anteile von Bund und Land. Aber auch nur wenn sie kommen und sich das Land nicht, wie beim Kreisel weigert, seinen Anteil zu bezahlen.

Apropos Kämmerer! Lieber Oliver, in einem ist sich unsere Fraktion sehr einig. Der Haushalt ist sauber gearbeitet, soweit wir das beurteilen können fehlerfrei und das ist auch der Grund, weshalb wir ihm zustimmen möchten. An uns wird es nicht scheitern, dass die Gemeinde mit dem heutigen Beschluss handlungsfähig wird bzw. bleibt. Und bestelle deinen Leuten in der Abteilung bitte ebenfalls unseren Dank.

Aber zurück dazu: Drei bis fünf Mio. Euro jährlich wären also seriös.. Das können wir uns leisten. Und wenn ich jetzt gleich auf 15 Millionen Euro zu sprechen komme, dann halten Sie sich vor Augen, dass dies die Obergrenze ist. Von einer defensiven Investitionspolitik, also drei mal drei Millionen Euro für 2019, 20 und 21 spreche ich ja gar nicht. Nur davon, dass wir keinesfalls mehr als drei mal fünf Millionen Euro investieren dürfen. Also maximal 15 Millionen Euro.

Und bedenken Sie: Wenn die 15 Millionen am Ende und bei der üblichen Steigerung 16,5 Millionen sind, dann ist das eine Belastung von eintausend Euro pro Person, die jedes Baby und jeder Greis, die alle sechszehneinhalb tausend Menschen in dieser Gemeinde zu schultern haben. Richtigerweise müssten wir das auf die Steuerzahler umrechnen. Da kann man also mal locker von 2.000 EUR pro Person ausgehen – nur für die kommenden drei Jahre und ohne all das, was danach noch kommt.

Und da kommt noch einiges! Selbst wenn wir die Fußgängerzone nicht anpacken – um die Sanierung des gemeindlichen Kanalsystems kommen wir nicht herum. Das ist zwar nicht steuerfinanziert, aber die Umlage kommt aus dem gleichen Portemonnaie der gleichen Bürgerinnen und Bürger. Dank der unseligen fiktiven Steuerhebesätze von Landesseite haben wir aus diesem Portemonnaie in den letzten Jahren bereits reichlich genommen. Das ist Geld, was wir jetzt gut gebrauchen könnten.

Eine Politik des ‚et hätt noch emmer joot jejange‘ kann sich niemand leisten, der hier verantwortungsvoll den Haushalt beschließt. Genauso wenig wie die 34 Millionen Euro.

In der vergangenen Woche haben wir mit den Kollegen von der FDP-Fraktion zusammen gesessen. Und ich gebe gerne zu, dass es die FDP-Ratsleute waren, die klipp und klar als Erste erklärt haben, dass sie diesen Haushalt so nicht mittragen werden. Zu diesem Zeitpunkt gab es in unserer Fraktion noch das komplette Spektrum von Zustimmung über Enthaltung bis Ablehnung.

Und ich bin froh, dass uns Dank der Konsequenz, die die Kollegen hier signalisiert haben, zumindest für unsere beiden Fraktionen eben dieser Durchbruch gelungen ist.

Wir werden keinen Haushalt mittragen, der in seinem Investitionsplan ein Luftschloss ist, ein gefährliches Luftschloss, wenn man sich die möglichen Auswirkungen ansieht.

Aber wir werden dem Haushalt wegen der gebotenen Handlungsfähigkeit der Gemeinde um so lieber zustimmen, wenn wir gemeinsam mit einer Ratsmehrheit einen Sperrriegel vorschieben vor die Liste des Grauens, vor die 34 Millionen.

Im Finanzausschuss haben wir uns alle dazu verabredet, uns die Investitionen einzel für einzel anzusehen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird es ans Eingemachte gehen. Um die absolute Obergrenze der seriösen Finanzierung einzuhalten, müssen wir 19 der 34 Millionen Euro einsparen. Ich sage Ihnen, das wird nicht leicht, und das wird weh tun, ich sage Ihnen, da werden Tränen fließen! Und! Ich wage nicht vorher zu sagen, ob wir dabei eine Mehrheit zustande bekommen. Jetzt ist der Investitionsplan aber fester Bestandteil des Finanzplans und wenn wir den heute ohne Sperre beschließen, dann gilt der – ganz egal, ob es eine Einigung bei den Sparbemühungen gibt oder nicht. Wenn wir den Investitionsplan so beschließen, wie er hier vorliegt, dann wird es uns gehen wie den Briten beim Brexit. Einmal Blödsinn beschlossen und dann kommt man nicht mehr raus.

Heißt also: Deckel drauf auf die Investitionen. Vorerst nur das angehen, wozu wir verpflichtet sind oder was bereits begonnen wurde. Keinen Cent über 15 Millionen Euro und vor allem keine Kredite auf zukünftige Generationen.

Für meine Fraktion werbe ich dafür, dass wir alle diesem Zusatz bei der Beschlussvorlage zuzustimmen. Ich glaube, das bekommen wir hin und dafür bedanke ich mich.

Bündnis 90/Die Grünen Brüggen
Fraktionsvorsitzender René H.R. Bongartz
gehalten am 02.04.2019

Der Haushalt wurde am 02.04.2019 inklusive der 34 Millionen Euro Investitionen mit den Stimmen von CDU, SPD und AWB gegen die Stimmen von Grünen, UBW und FDP beschlossen.

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