Die Reden zum kommunalen Haushalt wurden in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht w\u00f6rtlich vorgetragen, stattdessen wurden die Haushaltsreden der Fraktionen schriftlich der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen zur Kenntnis gegeben. Dies ist unsere Rede zum Br\u00fcggener Haushalt 2021, mit dem wir erkl\u00e4ren, wieso wir dem Haushalt im Rat nicht zugestimmt haben:<\/p>\n\n\n\n
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Heute stimmen wir \u00fcber den Haushalt 2021 ab und trotz der miserablen Zahlen ist man geneigt zu sagen: Gott sei Dank! Denn der Doppelhaushalt 2019\/20, von dem wir bis zum heutigen Tage nicht wissen, warum es ihn \u00fcberhaupt gab, hat die Gemeinde nicht nach vorne gebracht. Im Gegenteil. Er hat dazu beigetragen, die haushaltspolitische Debatte komplett aus dem Kommunalwahlkampf zu halten. Deswegen ist aber die Brisanz, die in den Haushaltsdaten steckt, nicht verschwunden. Die Entwicklung, die es heute zu bewerten gilt, zeichnete sich schon vor 2019 am Horizont ab. Corona hat sie nur beschleunigt.<\/p>\n\n\n\n
2019 zeigte noch einen origin\u00e4r ausgeglichenen Haushalt, 2020 wird bereits dem Vernehmen nach mit 0,5 Mio. Euro negativ abschlie\u00dfen und die Situation im Haushaltsjahr 2021 sieht schlimm aus. Noch schlimmer sind aber die Aussichten auf die n\u00e4chsten 2 bis 3 Jahre – hier geht der K\u00e4mmerer von nachhaltigen Verlusten von bis zu 2,7 Mio. Euro im Jahr aus. Dabei sind die nachweislich pandemiebedingten Ausf\u00e4lle, die bis 2022 mit ca. 2 Mio. Euro veranschlagt werden, nicht einmal vollumf\u00e4nglich ber\u00fccksichtigt. Kommen die \u201eon top\u201c, sieht das Gesamtbild noch d\u00fcsterer raus.<\/p>\n\n\n\n
Aber der Reihe nach:<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst gilt unser Dank dem K\u00e4mmerer, Herrn Mankowski. Nicht nur, weil er uns f\u00fcr R\u00fcckfragen uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stand, sondern auch, weil er in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich die Gemeinde davor bewahrt hat, in die Haushaltssicherung abzurutschen.<\/p>\n\n\n\n
Was uns allerdings verwundert, ist die Tatsache, dass ein SPD-Antrag im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsf\u00f6rderungsausschuss u. a. eine 20-prozentige pauschale K\u00fcrzung der Sach- und Dienstleistungen und Deckelung der Gesch\u00e4ftsaufwendungen auf 450.000 Euro vorzunehmen, durch die Verwaltung ohne Murren umgesetzt wurde und so das negative Ergebnis von 1,6 Mio. Euro auf ca. 0,9 Mio. Euro reduziert werden konnte. An der Stelle sei die Frage erlaubt: Wie seri\u00f6s ist ein Haushaltsplan, der sich innerhalb einer Sitzung m\u00fchelos um 700.000 Euro zusammenstreichen l\u00e4sst? W\u00e4re es nicht zielf\u00fchrender, den Ratsmitgliedern sofort einen ungesch\u00f6nten Haushaltsplan vorzulegen?<\/p>\n\n\n\n
Das f\u00fcr 2021 geplante Minus von 1,6 Mio. Euro verdient es, genauer betrachtet zu werden. Die Einnahmeseite ist gezeichnet von wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. Auch wenn die Allgemeinen Zuwendungen des Landes aufgrund des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes um ca. 0,5 Mio. Euro h\u00f6her ausfallen, die geminderten Steuereinnahmen kann man damit nicht auffangen. Die Ausgabenseite hingegen zeigt insbesondere erhebliche Kostensteigerungen beim Personal. Innerhalb eines Jahres sind die Aufwendungen von ca. 7,6 Mio. Euro (Ansatz 2020) auf 8,3 Mio. Euro (Ansatz 2021) gestiegen. Die Kosten galoppieren der Gemeinde davon! Die Einsicht, einen externen Personalberater einzusetzen, der durch s\u00e4mtliche Bereiche der Gemeinde geht und den Personalansatz neutral bewertet, wird von uns uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt! Sie ist dringend geboten.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Frage, ob sich die Gemeinde besser stehen w\u00fcrde, wenn sie im Verbund mit ihren Westnachbarn ein eigenes Jugendamt betreiben sollte, stellt sich. Die Transferleistungen an den Kreis sind hoch und \u201ePreistreiber\u201c ist nicht die allgemeine Umlage, sondern die Transferleistung f\u00fcr das Jugendamt. K\u00f6nnte durch ein Interkommunales Angebot – aber auch nur dadurch – die Aufwendungen wirksam gemindert werden? Es gilt, die Aufwendungen genau zu betrachten und gegen die Einsparung der geminderten Transferzahlung abzuw\u00e4gen. Kreisangeh\u00f6rige Gemeinden mit einem eigenen Jugendamt st\u00f6hnen auch gerne dar\u00fcber, dass sich die Kosten f\u00fcr das eigene Jugendamt zu einem \u201eFass ohne Boden\u201c entwickeln.<\/p>\n\n\n\n
Die Einnahmenseite ist zudem gepr\u00e4gt durch positive Sondereffekte aus Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen. Der Verkauf von Grundst\u00fccken erzielt einen Einmaleffekt, der mit der unbedingt anzustrebenden Nachhaltigkeit nicht in Einklang zu bringen ist. Das st\u00e4ndige Ver\u00e4u\u00dfern von Bauland ist kein probates Mittel, auf Dauer defizit\u00e4re Haushaltsans\u00e4tze auszugleichen. Nicht ohne Grund wies der Landrat in seinem Schreiben vom 27. M\u00e4rz 2018 bereits darauf hin, dass sich \u201e\u2026die haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation (der Gemeinde Br\u00fcggen) wesentlich schlechter darstellen\u2026\u201c w\u00fcrde, wenn sie auf ein Ver\u00e4u\u00dfern von Grundst\u00fccken verzichten m\u00fcsste. Gemeindliche Grundst\u00fccke sind nicht zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung zu ver\u00e4u\u00dfern, sondern wertsch\u00f6pfend einzusetzen! Statt Grundst\u00fccke zu verkaufen, soll auf ihnen Wohnraum entstehen, der zudem den Vorteil bietet, dass er Mieteinnahmen generiert. Und wenn ausnahmsweise denn doch verkauft werden muss, hat der Mehrerl\u00f6s mindestens mittelbar allen B\u00fcrgern zugute zu kommen. Wenn die permanent defizit\u00e4ren T\u00f6chter, wie die B\u00e4derbetriebe und die Burggemeindehallen gGmbH, mit j\u00e4hrlich 500.000 Euro, Trend steigend, subventioniert werden m\u00fcssen, w\u00e4re es doch nachvollziehbar, wenn dies aus den Mehrerl\u00f6sen der Baulandverk\u00e4ufe geschieht.<\/p>\n\n\n\n
Wirklich interessant ist aber der Blick in die Zukunft. Es sind kurz- bis mittelfristig massive negative Jahresergebnisse zu erwarten: Ab 2022 bis 2024 ist j\u00e4hrlich mit Fehlbetr\u00e4gen von ca. 2,6 bis 2,2 Mio. Euro zu rechnen. Auch wenn diese Zahlen je weiter wir in die Zukunft schauen, nur bedingt als gesichert anzusehen sind, sie zeigen einen Trend, der nichts Gutes erahnen l\u00e4sst. Sp\u00e4testens 2022 wird die Ausgleichsr\u00fccklage aufgebraucht sein, dann bleibt der R\u00fcckgriff in die Allgemeinen R\u00fccklagen. Zur Erinnerung: Der Haushalt gilt origin\u00e4r als ausgeglichen, wenn Einnahmen und Ausgaben mindestens deckungsgleich sind. Fiktiv ausgeglichen ist er, wenn der Jahresfehlbetrag durch die Ausgleichsr\u00fccklage ausgeglichen werden kann. Ist auch diese aufgebraucht und sollten die Fehlbetr\u00e4ge an zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren die H\u00f6he von 5% und mehr des Eigenkapitals (EK) betragen, muss die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Sollten sich die prognostizierten Zahlen bewahrheiten, sind wir sehr nah an der Haushaltsicherung. Wollen wir das? Wir B\u00fcndnisgr\u00fcne sehen es nicht als erstrebenswert an, in der Haushaltssicherung fest zu stecken.<\/p>\n\n\n\n
Was ist die Alternative dazu?<\/p>\n\n\n\n
Haushaltskonsolidierung! Das Zauberwort ist schon oft gefallen in den Haushaltsreden von K\u00e4mmerer und Fraktionen. Der Landrat in dem bereits zitierten Schreiben hat ebenfalls darauf hingewiesen. Was der Fachmann mit \u201ekonsolidieren\u201c umschreibt und der Laie mit \u201esparen\u201c \u00fcbersetzt, ist bisher leider als Rohrkrepierer verhallt. Bis zum heutigen Tag verf\u00fcgt der Rat \u00fcber kein Controllingsystem, um die Situation der Gemeinde hinl\u00e4nglich unterj\u00e4hrig bewerten zu k\u00f6nnen. Das ist deutlich zu wenig, wenn man im Vorhof zur Haushaltssicherung steht. Wir halten es f\u00fcr zwingend erforderlich, dass der K\u00e4mmerer in den Ratssitzungen unter dem TOP \u201eMitteilungen der Verwaltung\u201c den Ratsmitgliedern eine \u00dcbersicht zur Verf\u00fcgung stellt, die es erlaubt, Aussagen zur unterj\u00e4hrigen wirtschaftlichen Situation der Gemeinde treffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Sparen ja, aber bitte mit Weitsicht. In Summe betragen die geplanten Investitionen \u00fcber 10 Mio. Euro. F\u00fcr 8 Mio. Euro will die Gemeinde Verpflichtungen eingehen d\u00fcrfen. Auch wenn das Zinsniveau noch nie so niedrig war die Schulden sind zur\u00fcckzuzahlen und werden die folgenden Haushalte \u00fcber viele Jahre belasten. Die Investitionsliste enth\u00e4lt Vorhaben, die vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Corona-Krise und die negativen Aussichten der Folgejahre sehr kritisch zu hinterfragen sind: Beispielhaft zu nennen sind die Versch\u00f6nerung der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone oder ein Kauf der Burg. Und wer darauf nicht verzichten will, dem sei positiv formuliert gesagt: Ja, machen, aber bitte mit F\u00f6rdermitteln \u2013 am besten zu 100%.<\/p>\n\n\n\n
Weitsicht, das hei\u00dft auch Visionen haben, Strategien und Konzepte entwickeln. Eine Burg kaufen ohne Plan, was mit ihr anschlie\u00dfend passieren soll, kommt \u201edem Geld verbrennen\u201c sehr nahe. Wie soll eine Fu\u00dfg\u00e4ngerzone versch\u00f6nert – warum eigentlich \u201eVersch\u00f6nern\u201c und nicht \u201eWeiterentwickeln\u201c? \u2013 werden, ohne eine ganzheitliche Betrachtung einschlie\u00dflich der angrenzenden Pl\u00e4tze und der Weiterf\u00fchrung der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone in die Hochstra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Spannend ist auch die Frage, wo sehen wir die Burggemeinde in 5, 10, 15 Jahren? Zu sagen, die Vision besteht darin, ein privatfinanziertes Hotel, das sich st\u00e4dtebaulich umstritten in das Gesamtbild Br\u00fcggens einf\u00fcgt, oder die, der Coronapandemie mit Konsequenz begegnen zu wollen, reicht nicht. Vision meint Strategie, Corona ist operatives Gesch\u00e4ft. Ihr mit aller Konsequenz zu begegnen, wie es die Gemeinde plant, ist richtig und hat in der Tat Vorrang. Sie ersetzt aber keine Strategie.<\/p>\n\n\n\n
Der Gemeinde droht die \u00dcberalterung seiner Bev\u00f6lkerung. Welche \u00dcberlegungen gibt es, dem entgegenzuwirken?<\/p>\n\n\n\n
Sozial vertr\u00e4glichen Wohnraum mit einem hochwertigen \u00f6kologischen Standard f\u00fcr die zu schaffen, die wir in Pandemiezeiten hypen, die wir von Balkonen aus besingen, beklatschen und die wir dann doch nicht richtig belohnen, w\u00e4re so eine \u00dcberlegung. Aber den Ansatz, daf\u00fcr sucht man im Haushalt vergeblich.<\/p>\n\n\n\n
Welche Angebote macht die Gemeinde den Jugendlichen, die in dieser Gemeinde gro\u00df werden? Ihnen Kita und Schule zu bieten, reicht nicht, wenn man sich w\u00fcnscht, dass sie nach der Berufsausbildung zur\u00fcckkommen m\u00f6gen. Mobilit\u00e4t durch \u00d6PNV, der sich nicht dem Nachfragediktat beugt, w\u00e4re so ein Angebot. Den Ansatz dazu sucht man im Haushalt vergeblich.<\/p>\n\n\n\n
Wie wollen wir bei andauernden D\u00fcrreperioden in einer \u00fcberhitzten Gemeinde leben? Nur in Beton zu denken, reicht nicht. Was ist mit B\u00e4umen, die den Namen auch verdienen, Parks, die zum Verweilen einladen und generationen\u00fcbergreifenden Spielpl\u00e4tzen? Den Ansatz sucht man vergebens.<\/p>\n\n\n\n
An welcher Stelle im Haushalt, Herr B\u00fcrgermeister, wird Ihre politische Handschrift sichtbar? Wo entwickeln Sie die Vision eines Nachhaltigkeitsgedanken? Wo greift die Wertsch\u00f6pfung? Und schlussendlich, welches Erbe soll Ihr Nachfolger 2025 vorfinden?<\/p>\n\n\n\n
Vor diesem Hintergrund werden wir dem vorliegenden Entwurf unsere Zustimmung versagen: Er ist nicht der Zukunft zugewandt, weitgehend fantasielos und bildet nur ein \u201eweiter so\u201c ab. Er setzt insbesondere bei den Investitionen vor dem Hintergrund der Corona-Anforderungen die falschen Schwerpunkte und Priorit\u00e4ten. Wollen wir eine weitestgehend selbstbestimmte Burggemeinde auch in Zukunft haben, m\u00fcssen wir bereit sein, Gemeinde und Kommune komplett neu zu denken Das gilt auch, oder besser, gerade f\u00fcr den Haushalt. Im Moment f\u00fcrchten wir, dass der vorliegende Haushalt uns unweigerlich in die Haushaltssicherung f\u00fchren wird. Und \u2013 da wiederhole ich mich – wollen wir nicht hin!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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