Wie im vergangenen Jahr wurden die Haushaltsreden pandemiebedingt nicht m\u00fcndlich vorgetragen, sondern schriftlich zwischen Verwaltung und den Fraktionen ausgetauscht. Anders als noch f\u00fcr den Haushalt 2021 haben wir f\u00fcr das Jahr 2022 dem Haushalt des K\u00e4mmerers zugestimmt. Wieso erfahren haben wir in unserer schriftlichen Eingabe erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n
Im April haben wir den Haushalt 2021 verabschiedet und ihm unsere Zustimmung verweigert. Da, wo wir Konsolidierung anmahnten und vom intelligenten Sparen sprachen, die politische Handschrift des B\u00fcrgermeisters einklagten und dringend empfahlen, Gemeinde neu zu denken, ernteten wir Kopfsch\u00fctteln und Unverst\u00e4nd-nis. Heute, acht Monate und einem noch nie dagewesenen Starkregenereignis we-nige Kilometer vor unserer Haust\u00fcr sp\u00e4ter, f\u00fchlen wir uns best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Es ist zu vermuten, dass das Haushaltsjahr 2021 mit einem Jahresfehlbetrag um die drei Millionen abschlie\u00dfen wird. F\u00fcr 2021 eingepreiste Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe wer-den sich erst in 2022 realisieren lassen und damit auch unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis 2022 haben. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man den vorliegenden Haushaltsentwurf bewerten will.<\/p>\n\n\n\n
Die katastrophal anmutenden Eckwerte f\u00fcr 2022 und den Folgejahren zeichneten sich im April bereits im Planungsansatz ab und als sie uns vor wenigen Wochen pr\u00e4sentiert wurden, waren sie keine \u00dcberraschung mehr. Einzig die Dynamik, mit der die m\u00fchsam \u00fcber die Jahre angesparte Ausgleichsr\u00fccklage nun wie Schnee im Fr\u00fchjahr in nur einem Jahr dahin schmelzen wird, hat uns \u00fcberrascht. Wir sind, der Haushaltssicherung in diesem Jahr einen Schritt deutlich schneller n\u00e4her ger\u00fcckt, als noch im April prognostiziert.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr 2022 sollten urspr\u00fcnglich weitere 16 Mio. Euro an Krediten aufgenommen wer-den. Eine derartige Neuverschuldung h\u00e4tte die Gemeinde in der R\u00fcckzahlung \u00fcberfordert. Selbst bei sprudelnden Steuereinnahmen. Aber allein die Transferleis-tungen sowie die Personalausgaben machen ca. 75% der gesamten Einnahmen aus und die restlichen 25% stehen ja auch nicht zur freien Verf\u00fcgung. Damit m\u00fcssen z. B. die st\u00e4ndig defizit\u00e4ren Gemeindeunternehmen alimentiert werden. Aber nicht nur die.<\/p>\n\n\n\n
Das hat man nun korrigiert und die Neuverschuldung f\u00fcr Investitionen soll sich bei maximal 10 Mio. Euro einfinden. Entsprechend wurden die Investitionsabsichten heruntergefahren. Wir h\u00e4tten die Deckelung gerne bei acht Millionen Euro gese-hen. Aber ob die 10 Millionen Euro \u00fcberhaupt abgerufen werden k\u00f6nnen, bleibt derzeit mehr als fraglich. Kapazit\u00e4tsgrenzen in der Verwaltung und volle Auftrags-b\u00fccher der Privatwirtschaft machen Hoffnung, dass die 10 Millionen Euro nicht ab-gerufen werden m\u00fcssen. D. h., die Prestigeobjekte, wie sie die konservative Seite des Gemeinderats mit Macht fordert und in den Investitionsplan eingebracht hat, werden nicht umsetzt werden k\u00f6nnen.
Zus\u00e4tzlich wurden die Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen und im Gesch\u00e4ftsbereich gek\u00fcrzt. Gottseidank nicht pauschal, sondern, wie der K\u00e4mmerer im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsf\u00f6rderungsausschuss ausf\u00fchrte, gezielt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Verwaltung sehr wohl mit einem aus-gestalteten Budget ihren Aufgaben wird nachgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber Nacht wurde aus einem Fehlbetrag von 900.000 Euro ein ausgeglichener Haushalt. Schon im April fragten wir, warum dem Rat von Beginn an keinen Haus-halt vorgestellt wird, der sich am Notwendigen und nicht am W\u00fcnschenswerten ori-entiert? Gerade in diesem Jahr, in der erstmalig die Absicht besteht, der Gemeinde von Beginn des Haushaltsjahres an einen beschlossenen Finanzrahmen an die Hand zu geben und nicht erst im April, wenn das erste Quartal bereits Vergangen-heit ist, ist es umso wichtiger, einen Entwurf vorliegen zu haben, der dem notwen-digen Mittelbedarf entspricht. Dass man die Einnahmen in einem Entwurf defensiv einplant, entspricht dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns und ist ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen. Eine sp\u00e4tere Korrektur nach oben bleibt davon unbenommen.<\/p>\n\n\n\n
Selbst wenn sich der in seinen Ausgaben gek\u00fcrzte Haushaltsentwurf als realistisch herausstellen sollte, m\u00f6gliche 10 Millionen f\u00fcr Investitionen bleiben, wie man so sch\u00f6n sagt, ein dickes Brett! In den folgenden Jahren werden die Investitionsvorha-ben nicht wesentlich weniger werden: pro Jahr k\u00f6nnen es bis zu sechs Millionen werden. Aber Investitionen f\u00fcr was? F\u00fcr einen Kreuzherrenplatz, dessen Neuge-staltungsentwurf aus den 1980ziger Jahren stammen k\u00f6nnte, sollte kein Geld aus-gegeben werden. Im Gegenzug das Projekt, bezahlbaren Wohnraum nun zu stre-cken, kann nicht unsere Zustimmung finden. Erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig sind auch die 8,8 Millionen Euro f\u00fcr den Neubau eines Feuerwehrger\u00e4tehauses in Bracht. Mit dem Neubau in Bracht allein ist es nicht getan. Auch in Br\u00fcggen wird in den Folgejahren an eine neue Feuerwache gedacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Was ist mit den \u00f6kologischen Vorhaben? Der Klimawandel hat im Sommer gezeigt, was passiert, wenn die Kommunen sich nicht umorientieren. Und was machen wir? Auf sieben Seiten Investitionsvorhaben finden sich gerade einmal 180.000 Euro \u201einvestive Klimaschutzma\u00dfnahmen\u201c, verteilt auf vier Jahre. Das sind stolze 1,8% der gesamten f\u00fcr 2022 vorgesehenen Investitionssumme. Sieht so nachhaltige Investi-tionspolitik aus?<\/p>\n\n\n\n
Alles Gr\u00fcnde, diesem Haushalt unsere Zustimmung ein weiteres Mal zu verweigern. Und trotzdem werden wir uns nach intensiven fraktionsinternen Beratungen entschlie\u00dfen, ihm in diesem Jahr zuzustimmen. Warum? Weil wir uns unserer Ver-antwortung gegen\u00fcber unseren Mitb\u00fcrgern verpflichtet f\u00fchlen. Viele der aufgef\u00fchr-ten Investitionen sind unumg\u00e4nglich, wie z. B. die aufgef\u00fchrten Tiefbauma\u00dfnah-men, Brandschutzma\u00dfnahmen in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Barrierefreiheit in den Ortskernen, Sozialvorhaben f\u00fcr die Jugend, die unter den Pandemiezw\u00e4ngen be-sonders leidet und vieles andere mehr.<\/p>\n\n\n\n
Zum ersten Mal nehmen wir aber auch Signale aus dem Rathaus wahr, Haushaltskonsolidierung ernsthaft betreiben zu wollen. Die Gespr\u00e4che mit dem K\u00e4mmerer und die Vorstellung der nach unten korrigierten Zahlen im Ausschuss sowie die Aussagen, mit denen sich der K\u00e4mmerer in der \u00d6ffentlichkeit zitieren l\u00e4sst, haben uns vorsichtig hoffnungsvoll gestimmt. Das sind zugegeben zarte Pfl\u00e4nzchen. Aber wir sind zuversichtlich, dass sich der Sparwille in Verwaltung und Rat im Laufe des Jahres weiter verfestigen wird. Und daf\u00fcr sind wir bereit, einen Vertrauensvor-schuss zu leisten.
Der Antrag der unterj\u00e4hrigen Informationspflicht zielt ebenfalls in diese Richtung. Der Gemeinderat muss, wenn er denn Investitionsentscheidungen in z. T. erhebli-chen Finanzumfang trifft, vorab vollumf\u00e4nglich \u00fcber die Kosten- und Finanzie-rungsabsichten und den sich daraus erwachsenen Konsequenzen informiert sein. Es geht nicht an, dass Ratsmitglieder im Nachhinein feststellen, dass sie vielleicht die eine oder andere Investitionsentscheidung anders getroffen h\u00e4tten, wenn sie um die Finanzsituation der Gemeinde gewusst h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Ein n\u00e4chster Schritt wird sein, dass sich die Gemeinde eine verbindliche Obergrenze f\u00fcr die Neuverschuldung, \u00e4hnlich einer Schuldenbremse, gibt. Die Zeiten, wo der Investitionsbedarf die Kreditaufnahme vorgab, sind Vergangenheit. Ein Blick in den Verbindlichkeitenspiegel macht deutlich, dass uns ohne Deckelung die Kredite davon zu laufen drohen. Die heute aufgenommenen Kredite werden den Gemein-dehaushalt die n\u00e4chsten 30 Jahre belasten und damit die Gestaltungsf\u00e4higkeit er-heblich einschr\u00e4nken. Da, wo sich aus den Verbindlichkeiten Einnahmen generie-ren lassen, mag es noch in Ordnung sein. Aber f\u00fcr den Rest braucht es einen Mas-terplan mit festgelegten Priorit\u00e4ten, wollen wir den uns folgenden Generationen ei-ne geordnete Gemeinde \u00fcbergeben. Daran wollen wir zusammen mit allen Ent-scheidungstr\u00e4gern in unserer Gemeinde mitarbeiten und Verantwortung \u00fcberneh-men!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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