Rede zum kommunalen Haushalt 2022

Wie im vergangenen Jahr wurden die Haushaltsreden pandemiebedingt nicht mündlich vorgetragen, sondern schriftlich zwischen Verwaltung und den Fraktionen ausgetauscht. Anders als noch für den Haushalt 2021 haben wir für das Jahr 2022 dem Haushalt des Kämmerers zugestimmt. Wieso erfahren haben wir in unserer schriftlichen Eingabe erklärt:


Im April haben wir den Haushalt 2021 verabschiedet und ihm unsere Zustimmung verweigert. Da, wo wir Konsolidierung anmahnten und vom intelligenten Sparen sprachen, die politische Handschrift des Bürgermeisters einklagten und dringend empfahlen, Gemeinde neu zu denken, ernteten wir Kopfschütteln und Unverständ-nis. Heute, acht Monate und einem noch nie dagewesenen Starkregenereignis we-nige Kilometer vor unserer Haustür später, fühlen wir uns bestätigt.


Es ist zu vermuten, dass das Haushaltsjahr 2021 mit einem Jahresfehlbetrag um die drei Millionen abschließen wird. Für 2021 eingepreiste Grundstücksverkäufe wer-den sich erst in 2022 realisieren lassen und damit auch unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis 2022 haben. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man den vorliegenden Haushaltsentwurf bewerten will.


Die katastrophal anmutenden Eckwerte für 2022 und den Folgejahren zeichneten sich im April bereits im Planungsansatz ab und als sie uns vor wenigen Wochen präsentiert wurden, waren sie keine Überraschung mehr. Einzig die Dynamik, mit der die mühsam über die Jahre angesparte Ausgleichsrücklage nun wie Schnee im Frühjahr in nur einem Jahr dahin schmelzen wird, hat uns überrascht. Wir sind, der Haushaltssicherung in diesem Jahr einen Schritt deutlich schneller näher gerückt, als noch im April prognostiziert.


Für 2022 sollten ursprünglich weitere 16 Mio. Euro an Krediten aufgenommen wer-den. Eine derartige Neuverschuldung hätte die Gemeinde in der Rückzahlung überfordert. Selbst bei sprudelnden Steuereinnahmen. Aber allein die Transferleis-tungen sowie die Personalausgaben machen ca. 75% der gesamten Einnahmen aus und die restlichen 25% stehen ja auch nicht zur freien Verfügung. Damit müssen z. B. die ständig defizitären Gemeindeunternehmen alimentiert werden. Aber nicht nur die.


Das hat man nun korrigiert und die Neuverschuldung für Investitionen soll sich bei maximal 10 Mio. Euro einfinden. Entsprechend wurden die Investitionsabsichten heruntergefahren. Wir hätten die Deckelung gerne bei acht Millionen Euro gese-hen. Aber ob die 10 Millionen Euro überhaupt abgerufen werden können, bleibt derzeit mehr als fraglich. Kapazitätsgrenzen in der Verwaltung und volle Auftrags-bücher der Privatwirtschaft machen Hoffnung, dass die 10 Millionen Euro nicht ab-gerufen werden müssen. D. h., die Prestigeobjekte, wie sie die konservative Seite des Gemeinderats mit Macht fordert und in den Investitionsplan eingebracht hat, werden nicht umsetzt werden können.
Zusätzlich wurden die Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen und im Geschäftsbereich gekürzt. Gottseidank nicht pauschal, sondern, wie der Kämmerer im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss ausführte, gezielt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Verwaltung sehr wohl mit einem aus-gestalteten Budget ihren Aufgaben wird nachgehen können.


Über Nacht wurde aus einem Fehlbetrag von 900.000 Euro ein ausgeglichener Haushalt. Schon im April fragten wir, warum dem Rat von Beginn an keinen Haus-halt vorgestellt wird, der sich am Notwendigen und nicht am Wünschenswerten ori-entiert? Gerade in diesem Jahr, in der erstmalig die Absicht besteht, der Gemeinde von Beginn des Haushaltsjahres an einen beschlossenen Finanzrahmen an die Hand zu geben und nicht erst im April, wenn das erste Quartal bereits Vergangen-heit ist, ist es umso wichtiger, einen Entwurf vorliegen zu haben, der dem notwen-digen Mittelbedarf entspricht. Dass man die Einnahmen in einem Entwurf defensiv einplant, entspricht dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns und ist ausdrücklich zu begrüßen. Eine spätere Korrektur nach oben bleibt davon unbenommen.


Selbst wenn sich der in seinen Ausgaben gekürzte Haushaltsentwurf als realistisch herausstellen sollte, mögliche 10 Millionen für Investitionen bleiben, wie man so schön sagt, ein dickes Brett! In den folgenden Jahren werden die Investitionsvorha-ben nicht wesentlich weniger werden: pro Jahr können es bis zu sechs Millionen werden. Aber Investitionen für was? Für einen Kreuzherrenplatz, dessen Neuge-staltungsentwurf aus den 1980ziger Jahren stammen könnte, sollte kein Geld aus-gegeben werden. Im Gegenzug das Projekt, bezahlbaren Wohnraum nun zu stre-cken, kann nicht unsere Zustimmung finden. Erklärungsbedürftig sind auch die 8,8 Millionen Euro für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Bracht. Mit dem Neubau in Bracht allein ist es nicht getan. Auch in Brüggen wird in den Folgejahren an eine neue Feuerwache gedacht werden müssen.


Was ist mit den ökologischen Vorhaben? Der Klimawandel hat im Sommer gezeigt, was passiert, wenn die Kommunen sich nicht umorientieren. Und was machen wir? Auf sieben Seiten Investitionsvorhaben finden sich gerade einmal 180.000 Euro „investive Klimaschutzmaßnahmen“, verteilt auf vier Jahre. Das sind stolze 1,8% der gesamten für 2022 vorgesehenen Investitionssumme. Sieht so nachhaltige Investi-tionspolitik aus?


Alles Gründe, diesem Haushalt unsere Zustimmung ein weiteres Mal zu verweigern. Und trotzdem werden wir uns nach intensiven fraktionsinternen Beratungen entschließen, ihm in diesem Jahr zuzustimmen. Warum? Weil wir uns unserer Ver-antwortung gegenüber unseren Mitbürgern verpflichtet fühlen. Viele der aufgeführ-ten Investitionen sind unumgänglich, wie z. B. die aufgeführten Tiefbaumaßnah-men, Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden, Barrierefreiheit in den Ortskernen, Sozialvorhaben für die Jugend, die unter den Pandemiezwängen be-sonders leidet und vieles andere mehr.


Zum ersten Mal nehmen wir aber auch Signale aus dem Rathaus wahr, Haushaltskonsolidierung ernsthaft betreiben zu wollen. Die Gespräche mit dem Kämmerer und die Vorstellung der nach unten korrigierten Zahlen im Ausschuss sowie die Aussagen, mit denen sich der Kämmerer in der Öffentlichkeit zitieren lässt, haben uns vorsichtig hoffnungsvoll gestimmt. Das sind zugegeben zarte Pflänzchen. Aber wir sind zuversichtlich, dass sich der Sparwille in Verwaltung und Rat im Laufe des Jahres weiter verfestigen wird. Und dafür sind wir bereit, einen Vertrauensvor-schuss zu leisten.
Der Antrag der unterjährigen Informationspflicht zielt ebenfalls in diese Richtung. Der Gemeinderat muss, wenn er denn Investitionsentscheidungen in z. T. erhebli-chen Finanzumfang trifft, vorab vollumfänglich über die Kosten- und Finanzie-rungsabsichten und den sich daraus erwachsenen Konsequenzen informiert sein. Es geht nicht an, dass Ratsmitglieder im Nachhinein feststellen, dass sie vielleicht die eine oder andere Investitionsentscheidung anders getroffen hätten, wenn sie um die Finanzsituation der Gemeinde gewusst hätten.


Ein nächster Schritt wird sein, dass sich die Gemeinde eine verbindliche Obergrenze für die Neuverschuldung, ähnlich einer Schuldenbremse, gibt. Die Zeiten, wo der Investitionsbedarf die Kreditaufnahme vorgab, sind Vergangenheit. Ein Blick in den Verbindlichkeitenspiegel macht deutlich, dass uns ohne Deckelung die Kredite davon zu laufen drohen. Die heute aufgenommenen Kredite werden den Gemein-dehaushalt die nächsten 30 Jahre belasten und damit die Gestaltungsfähigkeit er-heblich einschränken. Da, wo sich aus den Verbindlichkeiten Einnahmen generie-ren lassen, mag es noch in Ordnung sein. Aber für den Rest braucht es einen Mas-terplan mit festgelegten Prioritäten, wollen wir den uns folgenden Generationen ei-ne geordnete Gemeinde übergeben. Daran wollen wir zusammen mit allen Ent-scheidungsträgern in unserer Gemeinde mitarbeiten und Verantwortung überneh-men!

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