Am 12. März 2024 verabschiedete der Rat der Burggemeinde Brüggen die Haushaltssatzung für das Jahr 2024.
Wir Grüne haben, so wie im letzten Jahr, dem Satzungsentwurf nicht zugestimmt, auch wenn wir anerkennen, dass eigentlich alle Kommunen in NRW und damit auch die Burggemeinde unter einem chronischen Missverhältnis von aufgebürdeten Aufgaben und finanzieller Ausstattung leiden.
In der Zusammenfassung der Rede stellen wir dennoch klar, dass der vorliegende Haushaltsentwurf die aktuellen Realitäten hinsichtlich einer durchhaltefähigen Investitionspolitik trotz vorgenommener Korrekturen vollkommen verkennt. Bei gleichen oder gar konjunkturbedingt sinkenden Einnahmen und explodierenden Kosten bei Personal und Verbrauchsgütern, wie z. B. bei Strom und Gas sowie ausufernden Umlagen werden ab 2024 ff. Investitionen in Rekordhöhe, selbst nach Abzug der in Aussicht gestellten Fördermittel, ausgeflaggt.
Statt einer Konsolidierung der Gemeindebilanzen, bzw. einem vorsichtigen Agieren, erfolgt eine massive Neuverschuldung zu Lasten zukünftiger Generationen.
Dazu Ulrich Deppen, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit Jahren beobachten wir in unserer Gemeinde hinsichtlich Investitionen und Kreditaufnahme eine Entwicklung, die an einen Autofahrer erinnert, der sein Auto in eine Sackgasse ohne Wendehammer manövriert und anstatt zu bremsen, beschleunigt er!“
Hier geht es zur Haushaltsrede von unserem Fraktionssprecher Ulrich Deppen